Kommunalinvestitionsgesetz 2025 – Zweckzuschüsse für Energie, Klima, Infrastruktur und Digitalisierung
abgestimmt am
03.07.2024Zusammenfassung
Das Bundesgesetz KIG 2025 stellt 500 Millionen Euro als Zweckzuschuss für kommunale Investitionen bereit, ergänzt durch einen digitalen Zuschuss von 120 Millionen Euro und eine Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro. Förderfähig sind Projekte in Energie, Klima, Infrastruktur, digitale Verwaltung und soziale Einrichtungen; Anträge gelten bis 31. Dezember 2027, Auszahlungen erfolgen gestaffelt.einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Gesetz
Raumordnung
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Der Bund stellt insgesamt 500 Millionen Euro als Zweckzuschuss für kommunale Investitionsprojekte bereit; die Auszahlung erfolgt gestaffelt: 40 % ab 1. Jänner 2025, weitere 30 % jeweils ab 1. Jänner 2026 und 2027.
- Förderfähig sind Investitionen in Energieeffizienz, Klimaanpassung, Kindertagesstätten, Senior*innen‑Betreuung, Barrierefreiheit, Sport‑ und Freizeitanlagen, Ortskern‑Attraktivierung, öffentlicher Verkehr, Wohnraum, Gebäudesanierung nach dem klimaaktiv Silber‑Standard, hocheffiziente Beleuchtung, erneuerbare Energieanlagen, Kreislaufwirtschaft, Wasser‑/Abwasser, Breitband, E‑Mobilität, Straßen‑ und Rad‑/Fußwege sowie Rettungsorganisationen; maximal 3 % des Zuschusses dürfen für Kinderbetreuung verwendet werden.
- Gemeinden können Anträge bis zum 31. Dezember 2027 einreichen; die geförderten Projekte müssen zwischen dem 1. Jänner 2025 und dem 31. Dezember 2028 beginnen.
- Ausgeschlossen von der Förderung sind Projekte mit fossilen Energieträgern, bereits nach KIG 2023 geförderte Vorhaben und Personalkosten (außer für Kinderbetreuung).
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Entschließungsantrag: Soforthilfepaket von 700 Mio. € für österreichische Gemeinden (2024‑2025)
einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Entschließung
Abschaffung der Landesumlage
einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Entschließung
Korrektur von Verweisen im Finanzausgleichsgesetz 2024
einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Abänderung
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
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