Stop für den Verkauf von Gesundheits‑ und Pflegeeinrichtungen an Private
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Stoppen des Verkaufs österreichischer Reha‑ und Pflegeeinrichtungen an private Investoren und verlangt, bereits getätigte Verkäufe rückgängig zu machen oder die Verträge streng zu regulieren.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Entschließung
Gesundheit
Care-Ökonomie
Krankenpflege
soziale Sicherheit
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
Der Verkauf von OBAG‑Beteiligungen an VAMED an die Fresenius‑Gruppe und anschließend an PAI Partners führt dazu, dass 97 Reha‑Einrichtungen in private Hände übergehen.
Der Antrag fordert, bereits getätigte Verkäufe rückgängig zu machen oder die Verträge so zu ändern, dass Kostenerstattungen nur für Leistungen mit ausreichender Qualität und nicht ausschließlich für renditestarke Angebote gezahlt werden.
Einrichtung einer staatlichen Überprüfung von Übernahmen im Gesundheits‑ und Pflegebereich, um zukünftige Verkäufe an private Investoren zu verhindern.
Der Antrag betont, dass Pflege und Gesundheitswesen als kritische soziale Infrastruktur nicht profitorientiert betrieben werden dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.