Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Einsatzkräfte im Katastrophenschutz einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung erhalten und dass Betroffene von Katastrophen einen Schadensbeseitigungs‑Urlaubsanspruch bekommen.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Entschließung
Zivilschutz
Arbeitsrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte im Katastrophenschutz soll geschaffen werden.
Für ehrenamtliche Einsatzkräfte wird eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen aus selbständiger Tätigkeit eingeführt.
Betroffene von Katastrophen erhalten einen Schadensbeseitigungs‑Urlaubsanspruch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen, ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.