Millionärssteuer statt Sparpaket – Forderung nach einer Termingarantie im Gesundheitssystem
abgestimmt am
18.09.2024
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Auszahlung einer Patientenmilliarde zur Sicherung der ambulanten Versorgung und die Einführung einer 14‑Tage‑Termingarantie für Facharzttermine, unterstützt durch die Gesundheitshotline 1450.
einfache MehrheitXXVII18.09.2024
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll eine Regierungsvorlage übermitteln, um die versprochene Patientenmilliarde von einer Milliarde Euro auszuzahlen.
Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen wird eingeführt, um Wartezeiten zu reduzieren.
Die Gesundheitshotline 1450 wird als zentrale Termin‑ und Beratungsstelle ausgebaut; Anrufe sollen innerhalb von zwei Stunden beantwortet werden.
Arztpraxen und Ambulanzen müssen einen Teil ihrer Termine für Buchungen über die Hotline reservieren; bei Nichteinhaltung wird ein Ersatztermin im Krankenhaus angeboten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.