Gesetzesänderungen: Psychotherapie‑Verweise, gender‑gerechte Sprache, Videoteilnahme & Pensionsanpassung 2025
abgestimmt am
18.09.2024Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf 4141/A ändert sieben Bundesgesetze, um Verweise auf das neue Psychotherapiegesetz zu aktualisieren, geschlechtsneutrale Formulierungen einzuführen, Videoteilnahme an Verwaltungssitzungen zu ermöglichen und eine neue Pensionsanpassung für 2025 zu schaffen.2/3 Mehrheit XXVII 18.09.2024
Gesetz
Verfassung
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Verweise auf das alte Psychotherapiegesetz (1990) in den §§ 135 Abs. 1 Z 3 und 349 Abs. 2 des ASVG werden durch die neuen Bestimmungen des Psychotherapiegesetzes 2024 ersetzt.
- Im GSVG wird der Verweis auf das Psychotherapiegesetz ebenfalls von § 11 1990 auf § 22 2024 aktualisiert.
- Im BSVG wird die gleiche Aktualisierung der Psychotherapie‑Verweise vorgenommen.
- Ein neuer Satz wird nach dem Wort „nichtöffentlich“ eingefügt, der festlegt, dass Sitzungen grundsätzlich in physischer Anwesenheit stattfinden müssen, aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Videoteilnahme (§ 435 Abs. 1a) schafft.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – Inflationsanpassungen, Kinderzuschlag und neue Fahrzeug‑/Reisekostensätze
einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024
Gesetz
Dienstrechts‑Novelle 2024 – Integrität, Gleichstellung und Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst
einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024
Gesetz
Inflationsausgleich von 5,5 % für Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension (2025)
einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024
Entschließung
Millionärssteuer statt Sparpaket – Forderung nach einer Termingarantie im Gesundheitssystem
einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024
Entschließung
Aufhebung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen und Einführung neuer Nachzahlungsregelungen
einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024
Abänderung
Reden
35 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kopf Karlheinz
ÖVP
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