Dienstrechts‑Novelle 2024 – Integrität, Gleichstellung und Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst
abgestimmt am
18.09.2024
Zusammenfassung
Die Novelle 2024 modernisiert das Dienstrecht: Sie definiert Interessenkonflikte, erweitert Antidiskriminierungs‑ und Gleichstellungsbestimmungen, führt verpflichtende Führungskräfteausbildung ein und schafft neue Dienstfreistellungen für Eltern. Zusätzlich wird das Entgeltsystem für Pflegepersonal neu gestaltet.
einfache MehrheitXXVII18.09.2024
Gesetz
Steuerwesen
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
namentliche Abstimmung
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Einführung einer vier‑Wochen‑Dienstfreistellung pro Jahr für Eltern, deren Kind (unter 14 Jahre) in einer stationären Rehabilitation ist.
Verpflichtende Management‑Ausbildung für alle Personen, die eine Leitungsfunktion nach § 2 Abs. II des Ausschreibungsgesetzes innehaben.
Klare Definition von Interessenkonflikten, die sowohl tatsächliche als auch vermeintliche Konflikte umfasst.
Erweiterung des Begriffs „Geschlecht“ um Geschlechtsmerkmale, -identität, -ausdruck und Rollen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.