Echte Hilfe für die Gastronomie – Aufhebung von COVID‑19‑Beschränkungen
abgestimmt am
26.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung aller COVID‑19‑Beschränkungen für die Gastronomie, die Rückkehr zur Vor‑Corona‑Sperrstunde und diverse Erleichterungen bei Betriebsübergaben, Genehmigungen, Lohnnebenkosten, Registrierkassen und Aushilfen‑Regelungen.
einfache MehrheitXXVII26.05.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Aufhebung aller COVID‑19‑Beschränkungen für die Gastronomie, inklusive sofortiger Beendigung der Maskenpflicht und aller Betretungsverbote.
Wiederherstellung der Vor‑Corona‑Sperrstunde, sodass Restaurants bis Mitternacht öffnen dürfen.
Erleichterungen bei Betriebsübergaben – vereinfachte Verfahren und geringere bürokratische Hürden.
Erleichterungen bei Genehmigungen für Betriebsanlagen – schnellere Bearbeitung und weniger Auflagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.