Entschließungsantrag: Forschungsfinanzierungsgesetz mit wachstumsorientierter Finanzierung
abgestimmt am
28.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 17. Juni 2020 ein Konzept für ein langfristiges Forschungsfinanzierungsgesetz vorzulegen, das mehrjährige Planungssicherheit für Forschung, Technologie und Innovation schafft. Das Gesetz soll die Finanzierung vereinheitlichen, obwohl im Bundesfinanzrahmen 2020‑2023 keine Mittel dafür vorgesehen sind.
einfache MehrheitXXVII28.05.2020
Entschließung
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis zum 17. Juni 2020 einen Gesetzentwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz vorlegen.
Das Gesetz soll mehrjährige Finanzierungs‑ und Planungssicherheit für Forschung, Technologie und Innovation schaffen.
Ziel ist die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Steuerungs‑ und Finanzierungssysteme von Forschungseinrichtungen.
Im aktuellen Bundesfinanzrahmen 2020‑2023 sind keine Mittel für das Vorhaben vorgesehen – deshalb ist ein gesonderter Finanzierungsweg nötig.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.