Entschließungsantrag gegen generelle Tempolimits (30/80/100 km/h)
abgestimmt am
28.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen einführt, sondern die Regelungen weiterhin örtlich differenziert gestaltet.
einfache MehrheitXXVII28.05.2020
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen einzuführen.
Statt pauschaler Limits soll die Geschwindigkeit weiterhin nach örtlichen Gegebenheiten und Verkehrssicherheit bewertet werden.
Der Antrag verweist auf bereits umgesetzte lokale Tempolimits (z. B. Praterstraße, Favoritenstraße) als Beispiele für fallweise Regelungen.
Die Unterzeichner betonen, dass eine generelle Beschränkung nicht notwendig sei und die Mobilität sowie wirtschaftliche Effizienz beeinträchtigen könnte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.