Umsetzung einer bundesweiten „Nahverkehrsmilliarde“ für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
abgestimmt am
28.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Bund einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen mitfinanzieren kann. Ziel ist ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der dekarbonisiert ist und die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet.
einfache MehrheitXXVII28.05.2020
Entschließung
Verkehr
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für die Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in Ballungsräumen.
Ziel ist die Dekarbonisierung des öffentlichen Nahverkehrs, um CO₂‑Emissionen zu senken und den motorisierten Individualverkehr zu entlasten.
Die Finanzierung soll über den Bund erfolgen, wobei Projekte über Stadtgrenzen hinaus wirksam sein müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.