Großes Investitions‑ und Beschäftigungspaket zur Krisenbewältigung
abgestimmt am
17.06.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Investitions‑ und Beschäftigungspaket, das u. a. das Arbeitslosengeld auf 70 % anhebt, Steuerentlastungen für niedrige Einkommen vorsieht und zahlreiche Investitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau und Ausbildung vorsieht.
einfache MehrheitXXVII17.06.2020
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 % zur sofortigen Einkommenssicherung von Arbeitslosen.
Rückwirkende Einführung des SV‑Bonus für alle ab dem 1. Januar 2020, um Geringverdiener sofort zu entlasten.
Vorziehen der Lohn‑ und Einkommenssteuer‑senkung für kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Juli 2020.
Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung für Investitionen vom 1. Juli 2020 bis zum 1. Juli 2021, um Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.
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