Einheitliche 10‑%‑Genehmigungspflicht für alle kritischen Sektoren
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass für alle im Investitionskontrollgesetz genannten kritischen Bereiche eine Genehmigungspflicht ab 10 % Stimmrechten gilt und diese Regelung dauerhaft eingeführt wird.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Derzeit gilt für einige, aber nicht alle kritischen Sektoren nur eine 10‑%‑Schwelle; andere Bereiche unterliegen einer 25‑%‑Schwelle.
Der Antrag fordert, die 10‑%‑Schwelle auf sämtliche in Teil 1 und Teil 2 der Anlage zum Investitionskontrollgesetz gelisteten Bereiche auszuweiten.
Die befristete 10‑%‑Schwelle für Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung soll aufgehoben und dauerhaft gelten.
Ziel ist der Schutz heimischer Unternehmen vor einem möglichen Ausverkauf durch Direktinvestitionen aus Drittstaaten, insbesondere in strategisch wichtigen Branchen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.