Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen zugunsten von Pflichtmitgliedern
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammern, um ein 50‑Mio‑€‑Hilfspaket für betroffene Unternehmen bereitzustellen und die Pflichtmitglieder zu entlasten.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammern zugunsten der Pflichtmitglieder.
Bereitstellung eines Hilfspakets von 50 Mio. € für betroffene Unternehmen in Oberösterreich, finanziert aus den aufgelösten Rücklagen und reduzierten Umlagen.
Aufforderung an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaft, eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten.
Ziel ist die Entlastung der Pflichtmitglieder und die Vermeidung von als „Mogelpackung“ bezeichneten Maßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.