Einreiseausnahme für unverheiratete Partner während COVID‑19
abgestimmt am
09.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass unverheiratete internationale Paare während der COVID‑19‑Pandemie als besonders berücksichtigungswürdige Gründe für Einreisen anerkannt werden, um Trennungen zu vermeiden.
einfache MehrheitXXVII09.07.2020
Entschließung
Familie
Gesundheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass unverheiratete, nicht im selben Haushalt lebende Partner von in Österreich ansässigen Personen als "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" gelten dürfen.
Aktuell erlauben die Einreisebestimmungen nur Ehegatten oder eingetragene Partner im gemeinsamen Haushalt, wodurch viele Paare von Reisen ausgeschlossen sind.
Andere EU‑Staaten, insbesondere Dänemark, haben bereits Ausnahmen für unverheiratete Paare eingeführt, was als Vorbild dienen kann.
Ziel ist es, Trennungen von internationalen Paaren während der Pandemie zu verhindern und klare Vorgaben für die Behörden zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.