Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutz‑milliarde
abgestimmt am
09.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, die angekündigte zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde von einer Milliarde Euro rechtsverbindlich umzusetzen, mit Schwerpunkt auf öffentlichem Verkehr, thermischer Sanierung und Umweltförderungsprojekten.
einfache MehrheitXXVII09.07.2020
Entschließung
Umwelt
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die rechtsverbindliche Umsetzung einer zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde von 1 Mrd. €.
Die Mittel sollen vorrangig in den öffentlichen Verkehr, die thermische Sanierung von Gebäuden und weitere Umweltförderungsprojekte im Inland fließen.
Bisherige parlamentarische Initiativen für diese zusätzliche Finanzierung haben keine Mehrheit erhalten.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des COVID‑19‑Konjunkturpakets für 2021 und 2022 jeweils eine zusätzliche Klimaschutzmilliarde angekündigt, jedoch fehlen noch die rechtlichen Grundlagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.