Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wegen COVID‑19‑Maßnahmen
abgestimmt am
23.09.2020
Zusammenfassung
Ein Misstrauensantrag von mehreren Abgeordneten fordert das Entziehen des Vertrauens an die Bundesregierung wegen angeblicher unverhältnismäßiger COVID‑19‑Maßnahmen und Grundrechtsverletzungen.
einfache MehrheitXXVII23.09.2020
Andere
Exekutive
Gesundheit
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag fordert ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung und die Staatssekretäre wegen angeblicher Grundrechtsverletzungen.
Er kritisiert die COVID‑19‑Maßnahmen als unverhältnismäßig und wirtschaftlich schädlich, insbesondere durch Ausgangssperren und Betretungsverbote.
Der Antrag verweist auf mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, die Teile der Corona‑Verordnungen für verfassungswidrig erklärt haben.
Der Antrag verlangt, dass der Nationalrat gemäß Art 74 Abs 1 iVm Art 78 Abs 2 B‑V‑G das Vertrauen in die Regierung entzieht.
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