Einführung eines Familienhärtefallfonds 2.0 zur finanziellen Unterstützung von Familien in der Pandemie
abgestimmt am
23.09.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Familienhärtefallfonds 2.0 – einer einmaligen finanziellen Überbrückungshilfe für Familien in unverschuldeten Notsituationen durch die COVID‑19‑Pandemie. Er verlangt ein unbürokratisches, transparentes Antragsverfahren und dass die Hilfe zweckgebunden und nicht indexiert wird.
einfache MehrheitXXVII23.09.2020
Entschließung
Gesundheit
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
Ein neuer Familienhärtefallfonds 2.0 soll als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe für Familien in unverschuldeten Notsituationen eingeführt werden.
Die Auszahlung soll über das BMAFJ erfolgen, wobei bereits geschaffene Stellen erhalten bleiben, um Einarbeitungszeiten zu vermeiden.
Ein digitaler Datenaustausch zwischen BMF, AMS, BMDW und BMSGPK soll eingerichtet werden, um Anträge schnell und DSGVO‑konform zu bearbeiten.
Die Hilfen müssen zweckgebunden sein und dürfen nicht indexiert werden; die Berechnung muss transparent und für die Empfänger*innen nachvollziehbar sein.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.