Direkte staatliche Unterstützung und Haftungsschirm für Kulturveranstalter
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein eigenes Hilfesystem für Kulturveranstalter, inklusive einer Anlaufstelle im Kulturministerium und eines Haftungsschirms, der 90 % der erwarteten Einnahmen oder entstandenen Kosten bei abgesagten Veranstaltungen ersetzt.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Kunst
Gesundheit
Kulturpolitik
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Kultur‑ und Veranstaltungswirtschaft ist durch massive Einnahmenausfälle und Planungsunsicherheit stark von der COVID‑19‑Krise betroffen.
Der aktuelle Entwurf des KMU‑Förderungsgesetzes berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse von Kulturbetrieben nicht ausreichend.
Der Antrag fordert die Schaffung einer eigenen Anlaufstelle im Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, um direkte Hilfestellungen zu ermöglichen.
Ein spezieller Haftungsschirm soll eingerichtet werden, der bei Absage von Veranstaltungen 90 % der prognostizierten Einnahmen oder die bereits entstandenen Aufwendungen ersetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.