Ablehnung von Moria‑Migranten und des EU‑Migrationspakts
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich keine Migranten aus dem Lager Moria aufnimmt und sich gegen den neuen EU‑Migrations‑ und Asylpakt einsetzt. Begründet wird dies mit der angespannten Lage am Arbeitsmarkt, den Erfahrungen von 2015 und den gesundheitlichen Risiken durch COVID‑19.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll beschließen, dass Österreich keine Moria‑Migranten aufnehmen darf.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU‑Ebene gegen den neuen EU‑Migrations‑ und Asylpakt zu stellen.
Begründet wird die Ablehnung mit der angespannten Lage am österreichischen Arbeitsmarkt, den Erfahrungen aus 2015 und den Risiken durch die Corona‑Pandemie.
Der Antrag kritisiert, dass der EU‑Pakt die Umverteilung illegaler Migranten fördert und damit das Schleppergeschäft unterstützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
