Unterstützung des EU‑Aktionsplans Menschenrechte & Demokratie (2020‑2024)
abgestimmt am
14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, die EU‑Bemühungen zur Ausarbeitung des Aktionsplans Menschenrechte und Demokratie 2020‑2024 zu unterstützen, eine EU‑weite Sanktionierungsregelung zu fördern und regelmäßige Kontrollen der Umsetzung zu verlangen.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Bundesminister soll die EU‑Bemühungen unterstützen, den Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie für 2020‑2024 auszuarbeiten.
Er soll sich auf EU‑Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzen, die Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverstößen ermöglicht.
Er soll dafür sorgen, dass die zuständigen EU‑Gremien regelmäßig über den Fortschritt bei der Umsetzung des Aktionsplans berichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.