Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Gewalt und "Push‑backs" von Migranten an der kroatisch‑bosnischen Grenze zu beenden und die Einhaltung europäischer Menschen‑ und Asylrechte zu sichern.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass körperliche Gewalt an der kroatisch‑bosnischen Grenze beendet wird.
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll bilateral mit Kroatien über die Einhaltung von Menschen‑ und Asylrechten verhandeln.
Der Minister für europäische und internationale Angelegenheiten soll auf EU‑Ebene Druck ausüben, damit Kroatien die EU‑Rechtsnormen einhält.
Das Justizministerium wird gebeten, im Rat für Justiz und Inneres für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Grenzen einzutreten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.