Einheitliche bundesweite Regelung für persönliche Assistenz
abgestimmt am
22.01.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Bundesländern und Betroffenen ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung persönlicher Assistenz zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII22.01.2020
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz zu erstellen.
Menschen mit Behinderungen sollen aktiv in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden werden.
Die Bundesländer sollen gemeinsam mit dem Bund an der Ausgestaltung des Konzepts mitwirken, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Das fertige Konzept soll dem Nationalrat vorgelegt werden, damit über weitere Schritte entschieden werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.