Einheitliches System sozialer Sicherung – Begrenzung der Notstandshilfe
abgestimmt am
22.01.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches System der sozialen Absicherung, indem er die unbegrenzte Notstandshilfe begrenzt und sie von der Sozialhilfe abgrenzt.
einfache MehrheitXXVII22.01.2020
Entschließung
Sozialpolitik
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Das aktuelle System leistet unbegrenzte Notstandshilfe, was die Solidarität der Versichertengemeinschaft belastet und zu einer Doppelstruktur mit der Sozialhilfe führt.
Internationale Forschung zeigt, dass begrenzte Arbeitslosenleistungen und stärkere Kopplung an Arbeitssuche die Dauer von Arbeitslosigkeit reduzieren.
Der Antrag fordert, die kontinuierliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zeitlich zu begrenzen und die Notstandshilfe klar von der Sozialhilfe abzugrenzen.
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein einheitliches System sozialer Absicherung vorlegen, das beide Leistungen integriert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
