Evaluierung der Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher
abgestimmt am
20.11.2020
Zusammenfassung
Der Antrag bittet das Justizministerium, die Angemessenheit der seit 2007 unveränderten und 2014 gesenkten Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher zu prüfen, um deren Versorgung im Justizsystem sicherzustellen.
einfache MehrheitXXVII20.11.2020
Entschließung
Steuerwesen
Gerichtswesen
Schwerpunkte
Sachverständige und Dolmetscherinnen sind für die Funktionsfähigkeit des Justizsystems unverzichtbar.
Die aktuellen Gebührensätze im Gebührenanspruchsgesetz wurden seit 2007 nicht mehr angepasst und 2014 sogar gesenkt, was zu einem erheblichen Reallohnverlust geführt hat.
Durch die veralteten Sätze entsteht ein Risiko von Überalterung und Nachwuchsmangel in den betroffenen Berufsgruppen.
Der Nationalrat fordert das Justizministerium auf, die Angemessenheit der Gebührensätze zu evaluieren und dabei die ausreichende Versorgung des Justizsystems mit qualifizierten Fachkräften zu berücksichtigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.