Forderung nach sofortigem Ende des Covid‑19‑Lockdowns und transparenter Maßnahmen
abgestimmt am
14.01.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende des Covid‑19‑Lockdowns, mehr Transparenz bei den Gesundheitsdaten, eine parlamentarische Prüfung aller Maßnahmen, besseren Schutz für ältere und Risikogruppen sowie die Aufstockung von Behandlungskapazitäten.
einfache MehrheitXXVII14.01.2021
Entschließung
Statistik
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Lockdown soll sofort beendet werden, weil die Infektionszahlen gesunken und die Situation in den Krankenhäusern verbessert ist.
Die Regierung muss transparente und vollständige Daten zu Infektionen, Erkrankungen und Todesfällen veröffentlichen, damit die Bevölkerung und das Parlament fundierte Entscheidungen treffen können.
Alle bisherigen und zukünftigen Covid‑19‑Maßnahmen sollen einer parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden.
Der Schutz von Personen über 75 Jahre und anderen Risikogruppen muss konsequenter und schneller erfolgen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.