Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Epidemie‑ und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Positive Antigentests müssen gemeldet und innerhalb von 48 Stunden nachgetestet werden; ein standardisierter Testnachweis mit bestimmten Daten ist für den Zutritt zu Veranstaltungen und Einrichtungen Pflicht.einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Gesetz
Gesundheit
Zivilschutz
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
- Ein neuer Paragraph (§ 3b) verpflichtet Personen mit einem positiven Antigentest, die Gesundheitsbehörde sofort zu informieren und innerhalb von 48 Stunden eine Nachtestung zu veranlassen; bis zum Ergebnis muss die Person in Heimquarantäne bleiben.
- Der Testnachweis muss die Angaben Zeitpunkt der Probenabnahme, Zeitpunkt des Testergebnisses, Art des Tests sowie Barcode/QR‑Code enthalten.
- Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen dürfen Personen nur Zutritt gewähren, wenn ein Nachweis über eine nur geringe epidemiologische Gefahr (z. B. negatives Testergebnis) vorliegt; sie müssen den Nachweis während der Veranstaltung jederzeit vorzeigen können.
- Der Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr wird für den Zugang zu Veranstaltungen, Arbeitsstätten und Pflegeeinrichtungen verbindlich vorgeschrieben.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Wirtschaftshilfen für KMU im ersten Quartal 2021
einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Branchenspezifische Covid‑19‑Regelungen für die Kultur nach dem Lockdown
einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Forderung nach sofortigem Ende des Covid‑19‑Lockdowns und transparenter Maßnahmen
einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Ausbau kostenloser öffentlicher Corona‑Testmöglichkeiten
einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Verpflichtende Meldung & Nachtestung von Antigentests, einheitlicher Nachweis und kostenlose betriebliche Tests
einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Abänderung
Reden
34 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kucher Philip
SPÖ
Schallmeiner Ralph
GRÜNE
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.