Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen wegen COVID‑19
abgestimmt am
14.01.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie eine Novellierung des Epidemie‑ und Impfschadengesetzes, um Impfpflichten zu verhindern und Schadenersatz für Impfungen zu regeln.
einfache MehrheitXXVII14.01.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen im Zusammenhang mit COVID‑19 und ähnlichen Infektionen.
Ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 und ähnlichen Infektionen.
Novellierung des Epidemiegesetzes, um Impfpflichten für bestimmte Berufs‑ oder Bevölkerungsgruppen zu verbieten.
Novellierung des Impfschadengesetzes, sodass alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 entschädigt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.