Stärkung des Schutzes von Presse‑ und Meinungsfreiheit in Europa
abgestimmt am
27.02.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Schutz von investigativen Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu stärken und die Empfehlungen des Europarates sowie des UN‑Sonderberichterstatters umzusetzen.
einfache MehrheitXXVII27.02.2020
Entschließung
Presse
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag betont die zentrale Rolle von unabhängigen Medien und Menschenrechtsaktivist*innen als vierte Gewalt im Staat.
Er fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen zu ergreifen.
Der Fall Julian Assange wird als Beispiel für mögliche Einschüchterungsversuche gegen regierungskritische Medien genannt.
Der Antrag verlangt, dass Österreich die Empfehlungen des Europarates und des UN‑Sonderberichterstatters umsetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.