Verpflichtende Online‑Veröffentlichung von Kammer‑Finanzabschlüssen
abgestimmt am
27.02.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kammern ihre geprüften Jahresrechnungen nach Aufsichtsgenehmigung unverzüglich auf ihren Webseiten veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen und die parlamentarische Kontrolle zu erleichtern.
einfache MehrheitXXVII27.02.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Berufsverband
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die aktuelle Aufsicht durch den Rechnungshof ist stark eingeschränkt, weil er nur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen darf, nicht aber Zweckmäßigkeit.
Ministerien erhalten nur Teilinformationen (z. B. Höhe der Pensionsrückstellung), nicht aber die Zahl der Berechtigten, wodurch eine sinnvolle Kontrolle erschwert wird.
Durch fehlende Transparenz können Zwangsbeiträge von den Mitgliedern kaum nachverfolgt werden, was Manipulationsgefahr birgt.
Die verpflichtende Online‑Veröffentlichung der geprüften Rechnungsabschlüsse würde die parlamentarische Kontrolle vereinfachen und den Aufwand für Anfragen reduzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.