Berichtspflicht des Arbeitsministeriums zu Hygiene‑Austria‑Skandal
abgestimmt am
25.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, dem Nationalrat einen umfassenden Bericht über die Prüfungen und Kommunikationswege des Arbeitsinspektorats im Zusammenhang mit der Firma Hygiene Austria vorzulegen, um mögliche Verstöße gegen Arbeits‑ und Arbeitnehmerschutzrecht aufzudecken.
einfache MehrheitXXVII25.03.2021
Entschließung
Handel
Exekutive
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Nationalrat verlangt vom Arbeitsminister einen detaillierten Bericht über alle Prüfungen des Arbeitsinspektorats bei Hygiene Austria.
Der Bericht soll sämtliche internen Kommunikationsvorgänge des Arbeitsministeriums, insbesondere zwischen Ministerbüro, Generalsekretariat und Kanzleramt, dokumentieren.
Zusätzlich wird eine Aufstellung aller Kontakte zwischen dem Arbeitsministerium und der Firma Hygiene Austria sowie der Schütze Positionierung GmbH gefordert.
Der Antrag reagiert auf Medienberichte über mögliche Verstöße gegen Arbeitsrecht, Schwarzarbeit und mangelhafte Arbeitsschutzbedingungen bei Hygiene Austria.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.