Erweiterte Soforthilfen für Kleinbetriebe und Arbeitnehmer*innen während COVID‑19
abgestimmt am
15.03.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein erweitertes Hilfspaket, das kleine Betriebe mit Arbeitsplatzgarantie, volle Lohnentschädigung, Entgeltfortzahlung für pflegende Arbeitnehmer*innen und ein automatisches Steuer‑ und Sozialversicherungs‑Moratorium vorsieht.
einfache MehrheitXXVII15.03.2020
Entschließung
Handel
Einkommen
Industrie
Gesundheit
Finanzwesen
Steuerwesen
Arbeitsrecht
soziale Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein weiteres Maßnahmenpaket vorlegen, das eine Arbeitsplatzgarantie für alle geförderten Betriebe enthält.
Das Paket muss die volle Entschädigung für Verdienstausfall und Löhne für Unternehmen bis zu 25 Beschäftigten sicherstellen.
Arbeitnehmer*innen, die wegen Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu Hause bleiben, sollen eine vollständige Entgeltfortzahlung erhalten.
Ein automatisches, zinsloses Moratorium für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge soll sofort ohne Einzelantrag gelten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.