Zusammenfassung
Das Gesetz richtet einen vier Milliarden Euro schweren COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein, ändert das Budget und das Finanzrahmengesetz, erweitert die ABBAG‑Unterstützung für Unternehmen und erlaubt vorübergehende Betretungsverbote für Betriebe und Orte.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Gesetz
Gesundheit
Finanzwesen
Zivilschutz
Arbeitsrecht
Haushaltsplan
Verwaltungsrecht
Geld- und Kreditwesen
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Ein COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds wird beim Finanzminister eingerichtet, um allen Ministerien schnell finanzielle Mittel für die Pandemie zu geben.
- Der Fonds kann bis zu vier Milliarden Euro aus Bundeskreditoperationen erhalten.
- Mittel dürfen für Gesundheit, Kurzarbeit, öffentliche Sicherheit, Bildung, Einnahmeausfälle, das Epidemiegesetz und Konjunkturprogramme verwendet werden.
- Der Finanzminister legt per Verordnung Richtlinien für die Mittelvergabe fest und entscheidet gemeinsam mit dem Vizekanzler über Auszahlungen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Erweiterung der Video‑Vernehmungen bei Pandemie‑ und Krankheitsausbrüchen
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Gesetz
Einfügung von § 76a – Sonderregelungen für Wahlverschiebungen bei außergewöhnlichen Ereignissen
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Gesetz
COVID‑19‑Ausnahme: Anpassung der Abschlussprüfungen 2019/20
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Gesetz
Sofortige steuerliche Entlastung für Unternehmen wegen COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Entschließung
Erweiterte Soforthilfen für Kleinbetriebe und Arbeitnehmer*innen während COVID‑19
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Entschließung
Aussetzung der EU‑Beiträge zur Krisenbewältigung
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Entschließung
KMU‑Notfallpaket zur Verhinderung einer Wirtschaftskrise
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Entschließung
Erweiterung des COVID‑19‑Fonds, Arbeitsplatzgarantie & Sonderbetreuungszeit
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Abänderung
Ergänzungen zum COVID‑19‑Gesetz für mehr Transparenz und Sicherheitsunterstützung
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Abänderung
Erweiterung des COVID‑19‑Krisenfonds und neue Unternehmens‑Entschädigungen
einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020
Abänderung
Reden
30 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kurz Sebastian
ÖVP
Kogler Werner, Mag.
GRÜNE
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.