Sofortige steuerliche Entlastung für Unternehmen wegen COVID‑19
abgestimmt am
15.03.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat sofort eine Vorlage zu übermitteln, in der zinsfreie Stundungen von Einkommen‑ und Körperschaftsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen festgelegt werden. Zusätzlich soll auf Nachforderungszinsen verzichtet und Säumniszuschläge reduziert oder aufgehoben werden, um Unternehmen während der COVID‑19‑Krise zu entlasten.
einfache MehrheitXXVII15.03.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Steuerwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Generelle, zinsfreie Stundung der Vorauszahlungen von Einkommen‑ und Körperschaftsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen für alle betroffenen Unternehmen.
Verzicht auf die Festsetzung von Nachforderungszinsen bei nachträglichen Steuerzahlungen.
Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen bei verspäteten Steuer‑ und Beitragszahlungen.
Aufforderung an die Bundesregierung, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu übermitteln, in der diese Maßnahmen verbindlich festgelegt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.