Der Entschließungsantrag fordert ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und verlangt, dass alle Bürger*innen uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen erhalten.
einfache MehrheitXXVII26.05.2021
Entschließung
Frau
Ausweis
Gesundheit
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
Ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Bürger*innen, die keinen Grünen Pass besitzen, soll eingeführt werden.
Der uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen (z. B. AMS, Gastronomie, Bildung) muss für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde sichergestellt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die beiden oben genannten Punkte rechtlich verankert.
Der Antrag weist darauf hin, dass der Grüne Pass zu einer Ausgrenzung aus Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialleistungen führen kann und damit Grundrechte verletzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.