Wiedereinführung der amtswegigen Prüfung von Covid‑19‑Tests
abgestimmt am
17.06.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die amtswegige Prüfung von Covid‑19‑Selbsttests durch das AGES wieder eingeführt wird, um die Qualität und Sicherheit dieser Tests zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVII17.06.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die amtswegige Prüfung von Covid‑19‑Selbsttests durch das AGES wieder eingeführt wird.
Die Abschaffung der behördlichen Prüfung im Jahr 2020 hat zu einer Lücke in der Qualitätskontrolle von Laientests geführt, insbesondere bei Tests für Kinder und Jugendliche.
Ziel ist es, die Sicherheit und das Vertrauen in Covid‑19‑Tests zu erhöhen, indem eine staatliche Kontrolle wieder möglich gemacht wird.
Die Umsetzung soll durch eine Novellierung des Medizinproduktegesetzes erfolgen, die die amtswegige Prüfung explizit ermöglicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.