Position zur Neuen Gentechnik – Anwendung bestehender Regelungen
abgestimmt am
17.06.2021
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung die im Regierungsprogramm festgelegte Position zur Neuen Gentechnik vertritt: Neue gentechnische Verfahren sollen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, einer Risikobewertung und einer Kennzeichnungspflicht, unterliegen, und die Forschung dazu soll gefördert werden.
einfache MehrheitXXVII17.06.2021
Entschließung
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll in allen nationalen und EU‑Gremien die im Regierungsprogramm festgelegte Position zur Neuen Gentechnik vertreten.
Neue gentechnische Verfahren sollen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für Gentechnik unterliegen, etwa dem Vorsorgeprinzip.
Eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus neuer Gentechnik wird gefordert, um Transparenz für Verbraucher zu schaffen.
Die Forschungstätigkeit zum Nachweis der Sicherheit und Wirksamkeit neuer Verfahren soll durch staatliche Unterstützung gefördert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.