Staatsbürgerschaft nur für integrierte Österreicher – Ausschluss von Asylberechtigten und türkischen Staatsbürgern
abgestimmt am
07.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenminister einen Gesetzentwurf, der die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte und türkische Staatsbürger ausschließt, um Missbrauch zu verhindern.
einfache MehrheitXXVII07.07.2021
Entschließung
Flüchtling
Staatsangehöriger
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, sodass Asylberechtigte künftig keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können.
Er verlangt die Aussetzung der Staatsbürgerschaftsvergabe an türkische Staatsbürger, bis mögliche Missbräuche (z. B. unrechtmäßiger Passbesitz) geklärt sind.
Der Gesetzentwurf soll vom Bundesminister für Inneres dem Nationalrat schnellstmöglich vorgelegt werden.
Die Antragsteller betonen, dass die Staatsbürgerschaft das höchste staatliche Gut sei und nicht leichtfertig vergeben werden dürfe.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.