Aufbewahrung der Ibiza‑Untersuchungsausschuss‑Akten
abgestimmt am
22.09.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung alle Akten des Ibiza‑Untersuchungsausschusses sicher verwahrt und nicht vernichtet, um Ressourcen zu sparen und zukünftige Untersuchungen zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXVII22.09.2021
Entschließung
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle dem Ibiza‑Untersuchungsausschuss übergebenen Akten sicher aufzubewahren.
Eine Vernichtung der Akten würde Ressourcen (Papier, Zeit, Geld) verschwenden und die Arbeit eines möglichen neuen Untersuchungsausschusses erschweren.
Die Rechtsgrundlage, die den Nationalrat zur Verfügung über die Akten berechtigt, entfällt mit dem Ende des Untersuchungsausschusses.
Etwa 5 % der insgesamt 2,7 Millionen Aktenseiten liegen nur in Papierform vor, deren Vernichtung besonders problematisch wäre.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.