Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung mutmaßlicher Korruption (Ibiza‑Affäre)
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche ungebührliche Vorteile und Korruption der türkis‑blauen Bundesregierung zu prüfen. Im Fokus stehen das Glücksspielgesetz, die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht sowie persönliche Besetzungen in staatsnahen Unternehmen.
einfache MehrheitXXVII22.09.2021
Andere
Exekutive
Glücksspiel
Öffentlicher Sektor
parlamentarischer Ausschuss
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um mögliche ungebührliche Vorteile der Regierung zu prüfen.
Untersucht wird, ob die Regierung das Glücksspielgesetz und die Casinos Austria AG zu ihrem Vorteil beeinflusst hat.
Die mögliche Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren und das Vorhaben von Gesetzeskäufen wird geprüft.
Die Einhaltung von Melde- und Sanktionspflichten bei Schenkungen im Zusammenhang mit der Ibiza‑Affäre wird untersucht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.