Der Antrag fordert ein gesetzliches Verbot, Covid‑19‑Ungeimpfte dürfen weder bei Sozialleistungen noch am Arbeitsplatz diskriminiert werden; zudem soll ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Arbeiterkammer geschaffen werden.
einfache MehrheitXXVII22.09.2021
Entschließung
Frau
Gesundheit
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
Ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten.
Verbot von Kürzungen oder Streichungen von Versicherungs‑ und Sozialleistungen durch das AMS oder Sozialämter wegen des Impfstatus.
Verbot von Kündigungen oder Nichtanstellungen von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen.
Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Arbeiterkammer bei der Durchsetzung von Gleichbehandlungsrechten gegenüber Bund, Ländern, Gemeinden und Arbeitgebern.
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