Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz in der österreichischen Förderungsdatenbank, indem er den Nationalrat als Einsichtsberechtigten einbezieht und Förderungen ab 2 000 € öffentlich macht.
einfache MehrheitXXVII22.09.2021
Entschließung
Informatik
Wirtschaft
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, den Kreis der Einsichtsberechtigten zu erweitern, sodass auch der Nationalrat und weitere Institutionen Zugriff auf die Transparenzdatenbank erhalten.
Förderungen an Unternehmen und Vereinen sollen bereits ab einer Fördersumme von 2 000 € öffentlich einsehbar gemacht werden.
Eine Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes und eine neue Abfrageverordnung sollen die Umsetzung dieser Maßnahmen rechtlich sichern.
Die aktuelle Datenbank erfasst Förderungen nur unvollständig; indirekte Förderungen werden kaum berücksichtigt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.