Ende aller Covid‑Maßnahmen und Corona‑Freiheitstag am 26. Oktober 2021
abgestimmt am
13.10.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller Covid‑19‑Maßnahmen zum 26. Oktober 2021, die Aufhebung des Impf‑ und Testzwangs sowie ein kostenloses Antikörpertest‑Programm für alle Bürgerinnen und Bürger.
einfache MehrheitXXVII13.10.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Das Covid‑19‑Maßnahmengesetz soll zum 26. Oktober 2021 auslaufen, wodurch alle darauf basierenden Beschränkungen enden.
Alle weiteren Corona‑Maßnahmen, die auf dem Epidemiegesetz und zugehörigen Verordnungen beruhen, sollen ebenfalls zum 26. Oktober 2021 beendet werden.
Der Impf‑ und Testzwang wird aufgehoben; Tests sollen nur noch bei Auftreten von Symptomen durchgeführt werden.
Ein kostenloses Antikörpertest‑Programm für die gesamte Bevölkerung wird eingerichtet, um eine bessere Zahlenbasis zu erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.