Einsatz für Menschenrechte der LGBTIQ‑Community in Polen
abgestimmt am
19.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Mario Lindner fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU‑ und bilateraler Ebene gegen ein geplantes polnisches Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren soll.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen das geplante polnische Gesetz zu stellen, das öffentliche Unterstützung für LGBTIQ‑Rechte kriminalisieren will.
Er betont die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung solcher Maßnahmen auf EU‑ und bilateraler Ebene, um die Grund- und Menschenrechte zu schützen.
Der Antrag verweist auf bereits erfolgte EU‑Initiativen gegen ähnliche Gesetzesvorhaben in Ungarn und fordert vergleichbare Maßnahmen für Polen.
Er ruft die zuständigen Minister – für europäische Angelegenheiten, EU‑Verfassung und Frauen, Familie, Jugend und Integration – dazu auf, konkrete diplomatische Initiativen zu starten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
