Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein 5‑Millionen‑Euro‑Sofortpaket für den Gewaltschutz von Frauen bereitzustellen und weitere Maßnahmen wie die Fortführung des Nationalen Aktionsplans, verbindliche Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden, Ausbau von Antigewalt‑Trainings und regelmäßige Hochrisikofall‑Konferenzen zu ergreifen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Frau
Opferhilfe
Strafrecht
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Ein Sofortpaket von 5 Millionen Euro wird bereitgestellt, um sofortige Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen auszubauen.
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt wird fortgeführt, um langfristige Präventionsstrategien zu sichern.
Ein verbindlicher Richtlinien‑Katalog für Strafverfolgungsbehörden wird erstellt, um einheitliche Verfahren im Umgang mit Gewalttaten sicherzustellen.
Die Prozessbegleitung von betroffenen Frauen wird gestärkt, damit sie während gerichtlicher Verfahren besser unterstützt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.