Entschließungsantrag: Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in der Corona‑Krise
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker während der Corona‑Krise, um Solidarität zu zeigen und Steuermittel zu sparen.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Einkommen
Exekutive
Gesundheit
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Alle in der Liste genannten Spitzenpolitiker sollen für die Dauer der Corona‑Krise auf ihr Gehalt verzichten (Nulllohnrunde).
Die Antragsteller betonen, dass die Pandemie‑Maßnahmen zu massiven wirtschaftlichen Schäden und steigender Arbeitslosigkeit geführt haben.
Der Antrag beruft sich auf die Möglichkeit, den in § 82 Abs. 2 Bundesbezügegesetz vorgesehenen Ausgangsbetrag bis zum 31. Dezember 2022 zu streichen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu unterbreiten, die die Nulllohnrunde gesetzlich verankert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.