Schutz für Kleinbauern, Inflationsbekämpfung und Tierschutz
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, kleine und mittlere Bauern vor Ausbeutung durch große Agrarunternehmen zu schützen, Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu ergreifen und ein Tierschutzpaket mit Verbot von Vollspaltenböden vorzulegen. Er kritisiert, dass das aktuelle Gesetz über die EU‑Vorgaben hinausgeht und eine neue Behörde schaffen will, obwohl bereits die Bundeswettbewerbsbehörde existiert.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Europäische Union
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Klein- und Mittelbetriebe sollen vor unfairem Wettbewerb durch große Agrarunternehmen geschützt werden, wobei die EU‑Schwelle von 350 Mio. € Umsatz zugrunde gelegt wird.
Die geplante Schaffung einer neuen Behörde bei Ministerin Köstinger wird kritisiert, weil die Bundeswettbewerbsbehörde bereits zuständig ist.
Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Inflation, insbesondere im Lebensmittelbereich, sollen entwickelt und umgesetzt werden.
Ein Tierschutzpaket soll ein Verbot von Vollspaltenböden enthalten, um die Haltungsbedingungen für Nutztiere zu verbessern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.