Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenminister, das Personal in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen vor Angriffen von Impfgegnern zu schützen und die bestehenden Sonderregelungen für Pflegekräfte zu verlängern.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021
Entschließung
Gesundheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Verlängerung der bestehenden berufsrechtlichen Sonderbestimmungen für Pflege‑ und Gesundheitspersonal, um deren Einsatz in Krisenzeiten zu sichern.
- Aufforderung an den Bundesminister für Inneres, konkrete Schutzmaßnahmen (z. B. Polizeipräsenz, Zugangskontrollen) für Krankenhäuser, Impf‑ und Teststraßen zu gewährleisten.
- Hervorhebung des akuten Personalmangels im Gesundheitswesen als Grund für die Notwendigkeit ungestörter Arbeitsbedingungen.
- Verweis auf aktuelle Vorfälle von Protesten und Bedrohungen durch Impfgegner, die das Personal gefährden und den normalen Krankenhausbetrieb stören.
Dokumente (PDFs)
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