Investitionspaket für Kommunen zur Finanzierung von Klima‑ und Energiewende (2022‑2024)
abgestimmt am
23.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein jährliches Investitionspaket von einer Milliarde Euro für die Jahre 2022‑2024, um kommunale Klimaprojekte zu finanzieren und die durch die Corona‑Krise geschwächten Gemeindefinanzen zu stabilisieren.
einfache MehrheitXXVII23.02.2022
Entschließung
Umwelt
Energie
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Kommunen haben durch die Corona‑Krise erhebliche Einnahmeverluste erlitten, während ihre Ausgaben, insbesondere für Personal, stabil blieben.
Der aktuelle Finanzierungsrahmen (KIG‑Maßnahmen) reicht nicht aus, um die Investitionslücken in Bildung, Pflege und Klimaschutz zu schließen.
Der Antrag fordert ein jährliches Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro für die Jahre 2022‑2024, das gezielt Projekte zur Klima‑ und Energiewende unterstützt.
Die Finanzierung soll über ein neues kommunales Investitionsgesetz erfolgen, das dem Nationalrat vom Finanzminister vorgelegt werden muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.