Entschließungsantrag: Sofortige Abschaffung der kalten Progression
abgestimmt am
23.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der kalten Progression, also die jährliche Anpassung der Einkommensteuer‑Tarifstufen an die Inflation, weil sie jedes Jahr versteckte Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro erzeugt.
einfache MehrheitXXVII23.02.2022
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die kalte Progression führt zu jährlichen Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro, weil steigende Bruttolöhne in höhere Steuerstufen fallen.
Rekordsteuereinnahmen 2021 (95,7 Mrd. €) und erwartete Rekorde 2022 zeigen, dass das Finanzministerium trotz hoher Einnahmen die kalte Progression nicht abschafft.
Der Antrag verlangt, dass die Steuer‑Tarifstufen des § 33 Abs. 1 EStG jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.
Ohne Anpassung würden Haushalte ohne Kinder trotz der Steuerreform 2022 netto mehr Steuern zahlen, weil die kalte Progression die Entlastungen wieder aufzehrt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
