Entschließungsantrag zur einheitlichen Finanzierung des Hospizausbaus
abgestimmt am
24.02.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Hospiz‑ und Palliativfondsgesetz als unzureichend und fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine klare Regierungsvorlage für einheitliche Finanzierung, Planung und Abrechnung von Hospiz‑ und Palliativangeboten vorzulegen.
einfache MehrheitXXVII24.02.2022
Entschließung
Gesundheit
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
Der aktuelle Gesetzentwurf schafft nur einen zusätzlichen Fördertopf, dessen konkrete Ausgestaltung erst durch spätere Verordnungen festgelegt werden soll.
Die Finanzierung ist an die Zustimmung aller beteiligten Träger (Sozialversicherungsträger und Länder) geknüpft, sodass keine garantierten Mittel für den Hospizausbau gesichert sind.
Unterschiedliche Zuständigkeiten in den Bundesländern führen zu unklaren Abrechnungs- und Planungsprozessen.
Der Antrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage mit einheitlichen Finanzierungsströmen sowie klaren Planungs‑, Abrechnungs‑ und Umsetzungsplänen vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.